Subventionen auf Ticketpreise für ausländische Residenten in der öffentlichen Kritik

Die Subventionen auf Flugpreise und Schiffspassagen für Spanier, EU-Bürger und Schweizer gibt es schon viele Jahre. Seit gestern profitieren auch Familienangehörige von Residenten, die eine andere Nationalität besitzen, von den Vergünstigungen. Diese Entscheidung des Entwicklungsministeriums trifft nicht nur angesichts der prekären Kassenlage des Staates in der kanarischen Bevölkerung auf zum Teil erhebliche Kritik.

Wer als Resident auf den Kanaren, den Balearen oder den Exklaven Ceuta und Melilla auf das spanische Festland reisen möchte. Kann bei seiner Flugbuchung einen besonderen Tarif wählen, der zu 50% aus öffentlichen Geldern subventioniert ist. Diesen Vorteil genießen auch Schiffsreisende, die sich auf dem Kanarischen Archipel zwischen den Inseln bewegen. Um diesen Residentenrabatt in Anspruch nehmen zu können, reicht die Vorlage der Wohnsitzbescheinigung einer kanarischen Gemeinde und der Tarjeta de Residencia. Die Entscheidung, diese Regelung jetzt auf Bürger anderer Nationalitäten auszuweiten. Hat in der Öffentlichkeit eine Diskussion ausgelöst, die nicht nur die bisherige Regelung in Frage stellt. Sondern auch von zum Teil rassistischen Untertönen begleitet ist.

Die Kommentare der Foristen auf eine entsprechende Meldung der regionalen Medien gehen in ihrer Mehrheit davon aus, dass in diesen Zeiten derartige Geschenke an Ausländer nicht geeignet sind. Das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Politiker zu stärken. Viele sehen nur die Einschränkungen und Probleme, mit denen sie seit dem Ausbruch der Krise tagtäglich konfrontiert sind. Das diffuse Gefühl, von der eigenen Regierung zugunsten ausländischer Residenten verraten zu sein, nutzen die rechten Scharfmachern nur allzu gerne aus. Die den Unmut zum Anlass nehmen, um für ihre zum Teil rassistischen Ansichten zu werben.

Keine objektiven Fakten

Dabei wird wenig differenziert argumentiert, sondern die nationalistische Keule für einen Rundumschlag genutzt. Der nicht nur die außereuropäischen Mitbürger trifft, sondern auch EU-Residenten. Die ihren Lebensabend unter der Sonne der Kanaren verbringen wollen. Ihnen wird vorgeworfen, keine Steuern zu zahlen, die Preise in die Höhe zu treiben und schlussendlich auch noch staatliche Unterstützungen zu kassieren. Die weitaus besser in Projekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen der einheimischen Bevölkerung investiert sein könnten. Wie oft in solchen Diskussionen, die mehr emotional als rational geführt sind, haben diejenigen, die sich auf Fakten beziehen und sich mit konkreten Vorschlägen in die Diskussion einbringen, in einer populistisch aufgeheizten Debatte wenig Chancen gegen solche, die mit vermeintlich einfachen Rezepten das Heil versprechen.

Da wird dann nur gesehen, dass man z.B. auf Teneriffa plant, neue Straßen mit Mautgebühren zu finanzieren. Die bislang auf den Kanaren tabu waren. Dass immer mehr öffentliche Einrichtungen auf Grund der knappen Kassen schließen müssen. Sowie soziale Projekte für Kinder und Alte gefährdet sind. Dass die Residenten, auch wenn sie nicht mehr aktiv im Erwerbsleben stehen und keine Einkommensteuer mehr zahlen, aber mit ihren indirekten Steuern und Abgaben durchaus ihren nicht unbeträchtlichen Anteil an der Staatsfinanzierung leisten, wird dabei gerne übersehen. Würde es doch die einfache und so bequeme Betrachtungsweise in Frage stellen. Solche Diskussionen können – ob nun in dieser Frage auf den Kanaren oder auch bei ähnlich gelagerten Fällen in Deutschland. Nur zu einem Erfolg führen, wenn weniger Emotionen und mehr Fakten die öffentliche Auseinandersetzung bestimmen.