Erneute Ausschreitungen in Spanien

Die Bilder häufen sich und werden die Gesellschaft der EU noch lange begleiten. Gemeint sind die Bilder, auf denen Demonstranten, mal vermummt, mal nicht, gegen das Vorgehen der Brüsseler Bürokraten auf die Barrikaden gehen. In Bilbao ist anlässlich der Wirtschaftskonferenz zu Ausschreitungen hunderter, oder gar tausender Menschen gekommen, die gegen die von IWF Chefin Christine Lagarde geforderten Steuererhöhungen zur Bekämpfung der Krise demonstriert haben.

Es gehört zum heutigen Stil der Medien, nicht mehr über die genauen Zahlen der Demonstranten zu berichten, sogar vorsätzlich die Zahl herunter zu spielen um den Eindruck zu erzeugen, dass es mal wieder um eine Randerscheinung handelt. Zahlen werden je nach Gebrauch gepflegt und das die Demonstranten vermummt waren, sicherlich einer rechtsradikalen Gruppe zuzuordnen sind und gewaltbereit waren, ist schon so durchschaubar, dass es den Medien und der Politik die dahinter steht schon peinlich sein muss. Da werden immer wieder die selben Muster bemüht um die Bürger zu manipulieren mit dem Ergebnis, dass die Maßnahmen immer verlogener werden müssen, weil die Aufklärung heute so groß ist, dass den nicht demokratisch gewählten, oder nur zu ihrem eigenen Wohl beschäftigten Bürokraten klar wird, dass zu viele der Abmachungen sich nur gegen die Bürger richten, dass nur die Interessen der Banken und der Industrie vertreten werden.

Beispiele gibt es jeden Tag

Das wir die Krise nicht dem Umstand zu verdanken haben, den man uns glauben machen will, hat nun jeder begriffen. Den Entscheidungsträgern schwimmen die Fälle der Verschleierung davon. Die wirklichen Ursachen liegen weit zurück und gehen bis zu den Manipulationen der FED unter Alan Greenspan Ende der Neunziger Jahre, Anfang 2000. Die FED, genauso wie die heutige EZB ergreifen Maßnahmen, die auf keinen Fall zulassen sollen, dass sich die Wirtschaft auch einmal abkühlt. Dabei weiß jeder Mensch, dass man nicht nur Einatmen kann sondern muss auch ausatmen muss.

Das müssen die Gesetze der Wirtschaft ebenfalls. Das aber wurde durch billiges Geld, sprich niedrige Zinsen verhindert. Mit dem Ergebnis, dass wir eine Immobilienblase in Amerika hatten, gefolgt von der Bankenkrise und nun ist es eine Staatsschuldenkrise. Immer sklavisch dem Diktat der Zinsen folgend. Das die Banken zu kriminellen Organisationen verkommen sind kann nicht oft genug wiederholt werden. Sie sollen sich wieder dem ihnen anvertrauten Geschäft widmen, nämlich Geld an die Wirtschaft zu verleihen und nicht der Manipulation der Interbanken Zinssätze wie Euribor und Libor. Selbst die Devisenkurse manipulieren die Banken.

Das alles hat erst dazu beigetragen, dass sich Bürgerinitiativen gebildet haben, wie die in Österreich, die jetzt eine Sammelklage gegen die Banken anstreben. Die Banken sollen nun erst einmal beweisen, dass ihnen überhaupt Kosten entstanden sind, wenn sie Geld aus dem Nichts erzeugen und es als Buchung dem Kunden zur Verfügung stellen. Mehr noch, sie tragen vor, dass alle Kreditgeschäfte mit den Banken auf Betrug und der Vortäuschung falscher Tatsachen beruhe. Franz Hörmann ist Professor für Ökonomie und lehrt an der Wiener Wirtschaftsuniversität. Er sagt, „wir sind alle Kreditopfer, auch die Banken und die Politiker“. Er ist Mitbegründer des Kreditopfervereins.

Verkehrte Welt

Wer einmal verinnerlicht hat, dass Banken Giralgeld aus dem Nichts erschaffen, und sich dafür reale Werte wie erbaute Häuser, funktionierende Unternehmen, Familienschmuck und andere real existierende und erarbeitete Güter einverleiben, der kann an dem kriminellen Beigeschmack nicht mehr vorbei.

Und nun fordert der IWF, seines Zeichens selbst mit sehr zweifelhaftem Ruf behaftet, Spanien solle die Steuern erhöhen um der Krise Herr zu sein. Wir werden regiert von Menschen, die völlig den Bezug zur Realität vermissen lassen. Uns aber anraten, auf soziale Leistungen verzichten zu müssen und uns um die Altersversorgung selbst kümmern sollen. „Der Sozialstaat“ kann dafür nicht mehr in dem Maße Sorge tragen. Das ist in Teilen sogar richtig, verfehlt aber die eigentlichen Ursache unserer Situation.

Mir scheint, die Entscheider sind sich nicht im Klaren darüber. Welchen Unfug sie verzapfen und sind sich der Folgen in keiner Weise bewusst. Einzig der reflexhafte Ruf nach mehr Kontrolle, über diese Randalierer, die „selbstverständlich“ rechtsradikal orientiert sind, fällt den Brüsselern ein. Das Mantra, „scheitert der Euro, scheitert Europa“, ist dumm und ignorant. Ein Europa mit wirtschaftlichen Freiheiten im Handel, Reise, Arbeits- und Wohnfreiheit sind hohe Güter und gehören geschützt. Der Gedanke ist gut, die Ausführung mangelhaft. Das wollen sich die Politiker aber nicht eingestehen. Zu groß die Eitelkeiten. Da beugen wir lieber das Recht und flicken hier und da am falschen Vorgehen herum.

Die Regierung trägt die Verantwortung

All das haben die Menschen begriffen und sind auf dem Weg, das so in dieser Form nicht mehr hinzu nehmen. Die Verantwortung liegt nicht in Brüssel, die Verantwortung liegt bei den einzelnen Staaten, bei den Politikern, die gewählt sind. Die sollten dafür Sorge Tragen, wie sie die Bürger schützen. Sowie darauf achten, dass aus dem friedlichen Gedanken nicht genau das Gegenteil wird.

Das aufgrund der Ohnmacht oder Machtlosigkeit die Bürger die Demonstrationen zusehends brutaler gestalten, sollten Menschen, die sich einer gewissen Intelligenz rühmen, erkennen und endlich richtige Entscheidungen treffen. Die Forderung von Frau Lagarde erscheint mir da doch ein wenig primitiv.

Der IWF schlägt in einem Gutachten auch die Vermögensabgabe vor. Die soll suggerieren, dass nun die „Reichen“ zu zahlen haben. Sich die Politik somit einer breiten Akzeptanz gewiss sein kann. Das die Reichen immer Mittel und Wege finden, bzw. Von den Entscheidern ja sogar unterrichtet werden, zeigte sich ja schon auf Zypern. Wo die wirklich Vermögenden, schon Monate vorher ihre Gelder in Sicherheit gebracht hatten. Die Saxo-Bank warnt in diesem Zusammenhang, dass die Vermögensabgabe vor allem zu Lasten des Mittelstand gehen wird. Das Argument „Reichensteuer“ ist immer nur eine Steuererhöhung für diejenigen, die ihre Gelder nicht in Steueroasen parken können.

Bleiben Sie mir europäisch….

Ihr Jean-Bas