Nationalisten wollen Arbeitsmöglichkeiten für Ausländer beschränken

Es ist quasi eine Reflexreaktion auf wirtschaftliche Probleme, die immer dann einsetzt, wenn man vom eigenen Versagen ablenken will. Die Forderung der kanarischen Nationalisten, den Arbeitsmarkt für ausländische Bewerber zu schließen. Sie passt perfekt in ihr populistisches Rezept, das zwar Stimmen bringen mag, aber sicher keine Lösungen.

Es ist der Dia de Canarias, an dem die Autonomie und damit auch die Verfassung der Kanaren gefeiert wird. Pünktlich meldet sich der arbeitspolitische Sprecher des nationalistischen Bündnisses im Regionalparlament zu Wort. Ignacio González kündigte eine Initiative an, die sich mit dem Artikel 37.1 des Autonomiestatuts der Kanaren beschäftigen soll. Als einzige der 17 autonomen Regionen Spaniens haben die Inseln nach Ansicht der Nationalisten damit die Möglichkeit, den Zuzug und die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern zu begrenzen.

Die Coalición Canaria (CC), die Partido Nacionalista Canario (PNC) und das Centro Canario Nacionalista (CCN) formen gemeinsam den nationalistischen Block im kanarischen Regionalparlament. Mit Forderungen nach mehr Unabhängigkeit und oft populistischen Vorschlägen sind sie zuvor schon auf Stimmenfang gegangen. Eine Reaktion auf komplexe Probleme mit scheinbar einfachen Lösungen.

385.000 Arbeitslose fordern Lösungen

385.000 Arbeitslose auf den kanarischen Inseln und ein stetiger Rückgang von offenen Stellen. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis aus den bekannten Ecken Forderungen auftauchen würden. Man will den begrenzten Arbeitsmarkt für ausländische Arbeitnehmer schließen. Dies würde dementsprechend für große Veränderungen in der Wirtschaft der Kanarischen Inseln sorgen. Bei einer Region die vom Tourismus und damit nicht nur von ausländischen Besuchern, sondern auch von einer offenen Einstellung der Gesellschaft abhängig ist, ist solch eine Forderung undenkbar.

Bislang gibt es zu dem fraglichen Statut in der Kanarischen Verfassung keine entsprechenden Durchführungsverordnungen. Auch juristische Kommentare zur Auslegung dieses Paragraphen fehlen. Ein derartiges Regelwerk zu erstellen und zu prüfen soll nun Aufgabe der bilateralen kanarisch-spanischen Kommission sein. Sie treten auf Verlangen der Nationalisten zusammen.

Zunächst sollen Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten keine Möglichkeit mehr bekommen, sich auf den Kanarischen Inseln niederzulassen bzw. eine Arbeit aufzunehmen. Schon zu Beginn der Diskussion wurde gefordert, EU-Ausländer ebenfalls in diese Regelung einzubeziehen. Was ein klarer Verstoß gegen die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU wäre. Die Parole, Arbeit nur für Canarios, kann das eigentliche Problem aber nicht lösen. In einem Umfeld, das auf eine gewisse Internationalität angewiesen ist, dürfen die Besucher, die aus aller Welt auf die Inseln kommen, eine entsprechende Einstellung erwarten. Eine Region, die praktisch vollständig vom Tourismus abhängig ist. Sie kann es sich nicht leisten, einen engstirnig nationalistischen Kurs zu fahren. Solch eine Entscheidung wird zu noch größeren Problemen führen.

Zielgerichtete Ausbildung ist gefordert

Die Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit in Spanien und speziell auf den Kanaren sind nicht die ausländischen Arbeitnehmer, die hier, wie in fast allen Ländern der Welt, oft Aufgaben übernehmen, für die sich auf Grund der miserablen Bezahlung bei äußerst unangenehmen Arbeitsbedingungen keine einheimischen Arbeitskräfte finden lassen. Es sind die wirtschaftliche Gesamtsituation und die Fehler der Vergangenheit, die zu der derzeitigen Lage geführt haben. Der zu starke Fokus auf einen einzigen Wirtschaftszweig, an dem alles auf Gedeih und Verderb hängt, ist einer der Gründe. Ein anderer ist aber auch die fehlende Bildung, die dazu führt, dass die Menschen nicht auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes vorbereitet sind.

Hier liegt der Schlüssel zu mehr Beschäftigung, gerade für die Jugendlichen, die besonders stark von der grassierenden Arbeitslosigkeit betroffen sind. Aber auch die Arbeitgeber sind hier gefragt, die manchmal Anforderungen stellen, die als überzogen betrachtet werden müssen. Wenn zum Beispiel nur noch Hotelmitarbeiter eingestellt werden sollen, die Deutsch auf muttersprachlichem Niveau beherrschen, ist sicherlich zu fragen, ob dies tatsächlich notwendig und wünschenswert ist. Natürlich benötigt ein Rezeptionist sehr gute Kenntnisse der Sprachen, die auch seine Gäste sprechen, ein Muttersprachler muss er deshalb noch lange nicht sein. Dieses Beispiel ließe sich durch viele weiter ergänzen. Deshalb kann die Lösung des Arbeitslosenproblems nicht darin bestehen, die Schranken dicht zu machen und auf den wichtigen Input, den ausländische Mitarbeiter einem Unternehmen bringen, zu verzichten, sondern die Vorteile zu nutzen und mit gezielter Ausbildung jungen Menschen Perspektiven für eine Zukunft in Arbeit zu geben.