Madrid verbietet Musik per Gesetz

Musik per Gesetz verboten

Die Kanaren sind für ihre kreativen Bewohner bekannt. In den Strassen von Santa Cruz und Los Llanos de Aridane auf La Palma z.B. begegnen einem eigentlich immer Strassenkünstler, die mal als lebendes Kunstwerk, mal als Artist, Clown oder eben auch musizierend auf sich aufmerksam machen. Ob künstlerisch anspruchsvoll oder eher simpler Natur, das zu beurteilen sei jedem selbst überlassen, doch sie gehören hier einfach zum bunten Leben dazu und niemand stört sich daran. Warum also, sollte man da ein Verbot per erlassen?

Dem Madrider Stadtrat ist die Musik zu laut und so stellt er Straßenmusik in der spanischen Hauptstadt unter Strafe! Nur wer eine Prüfung ablegt und das Wohlwollen der Jury erlangt, darf weiterhin auf der Straße musizieren. Die Jury besteht dabei sicherlich nur aus talentbefreiten Beamten, die befinden sollen, ob ein Musiker Musik machen kann oder nicht. Die Kunst am Gängelband der Technokraten. Wer die Erlaubnis nicht bekommt und trotzdem Musik auf der Straße macht, muss mit empfindlichen Geldstrafen rechnen. Da lassen sich schnell Parallelen zu Zeiten Francos herstellen. Zumal das Verbot der Musik nur ein Teil Maßnahmen ist, die so auf uns zukommen, egal ob Spanier, Deutscher oder eben uns Europäer.

Es sieht nämlich so aus, nachdem Spanien im November letzten Jahres ein Gesetz angekündigt hat, daß spontane Versammlungen vor dem Parlament, dem Senat oder dem Obersten Gerichtshof als schwere Vergehen eingestuft werden. Von Demokratie ist langsam nichts mehr zu erkennen. Das Gesetz wird „zum Schutz der Sicherheit der Bürger“ verabschiedet und ist Spitze der Verballhornung. Das Gesetz sieht vor, bei Zuwiderhandlung Strafen bis zu 600.000.- in Worten Sechshundert tausend Euro,zu erheben .

Wohlgemerkt dafür, daß ein Volk seine Meinung dazu äußern will, dass die Politikeliten durch ihre Unfähigkeit und Realitätsverweigerung glänzen. Wenn sie im Vorwege also uns Bürger schützen wollen, dann muss da ja wohl in den Etagen etwas am Brodeln sein, was ihnen ganz gehörige Angst macht. Da in beiden Parlamentskammern die Konservative Partei Partido Popular von Premier Mariano Rajoy über die absolute Mehrheit verfügt, wird das Gesetz wohl im Januar verabschiedet. Dann darf der Bürger nichts mehr sagen, keine Fotos mehr machen, kurz um, er soll seine Steuern zahlen und die Klappe halten.

Worauf die Gesellschaft durch derlei Gesetzgebung zusteuert, scheinen nur die mit Verstand gesegneten Bürger zu erkennen. Politikern scheint die Fähigkeit abhanden gekommen zu sein. Zu sehr sind sie mit dem Lügengerüst ihrer Politik beschäftigt. Das Gesetz sieht aber nicht nur vor, Demonstrationen zu unterbinden, jegliche Art der Kritik soll unterbunden werden. Wer vor den Wohnungen der Politiker demonstriert macht sich strafbar, wer Polizisten bei der Arbeit fotografiert oder filmt, macht sich strafbar. Wer das Foto des Königs verbrennt, macht sich strafbar, wer durch Sitzblockaden friedlich sein Recht einfordert macht sich strafbar.

Die Erfolge der Sitzblockaden gegen die Zwangsräumungen durch Banken sind Geschichte. Es ist die bloße Verzweiflung einer Regierung zu erkennen, die gegen Ungehorsam nur mit Einschüchterung vorgehen kann. Die blanke Angst hat den Machtapparat erfasst. Unangepasste werden zu Staatsfeinden erklärt gegen die mit aller Härte vorzugehen ist. Margarita Robles, Richterin am Obersten Gerichtshof und Sprecherin des spanischen Justizkontrollrats CGPJ, sieht in diesem Gesetzesentwurf „einen weiteren Schritt in der Reihe von Grundrechtsbeschneidungen, welche die PP kontinuierlich durchgesetzt hat“. Und den Angaben zu Folge dienen die hohen Strafen nur der Politikerkaste, die sich nur noch unter dem Schutz der Polizei bewegen könne.

Diese Tendenz ist nicht nur hier in Spanien zu beobachten

Der IWF hat eine Studie in Auftrag gegeben, in der untersucht werden solle, wie mit der Schuldenkrise zu verfahren ist. Da kommen auf alle Europäer, die Steuern bezahlen, die Ersparnisse haben und die nicht den Banken angehören, erhebliche Einschnitte zu. Es wird ein beispiellose Welle der Zwangsmaßnahmen auf die Bürger zukommen, wie sie die letzten Generationen nicht im Ansatz kennen. Da liest sich die in den letzten Monaten immer deutlicher werdende Aussage des IWF, eine 10% Zwangsabgabe aller Ersparnisse zu erheben wie eine „Gute Nacht Geschichte“ für Kleinkinder.

Renommierte Ökonomen wie Rogoff und Reinhart haben in der Studie Handlungsweisen zur Lösung der Staatsschuldenkrise aufgezeigt. Demnach übertrifft die Studie die bisherigen Befürchtungen um ein Vielfaches. Demzufolge sind alle bisher ergriffenen Maßnahmen lange nicht ausreichend. Wobei sich der geschätzte Bürger die Frage stellt, welche Maßnahmen wurden denn bisher überhaupt ergriffen um das Problem Staatsschulden, Staatsfinanzen und Betrügereien der Banken zu beseitigen -Nichts, rein gar nichts! Und weil das nunmehr auch der letzte Bürger gegriffen hat, stellt er sich die Frage, was passiert mit meinen Ersparnissen, meinen Absicherungen, meinen Kindern und es wird ihm immer bewusster, was in der Krise wirklich vor sich geht.

Politiker besorgt

Und das wissen Merkel, Rajoj und Co nur all zu gut. Davor haben sie Angst – eine Heiden Angst und versuchen im Vorwege die Revolte, die Wut durch drakonische Maßnahmen zu kontrollieren. Da ihnen nun die Studie vorliegt, deren Kernaussage es ist, dass die Schuldenkrise nur durch brachiale Maßnahmen zu lösen ist, sind alle Politiker mehr als besorgt. Mich würde es nicht wundern, wenn es bereits Befehle gibt, die die Jets vollgetankt in ständiger Bereitschaft zu halten.

Die bisherigen Maßnahmen die Schuldenkrise durch Sparen in den Griff zu bekommen gleicht der Beruhigung eines schwer Verletzten mit den Worten. Wenn du verheiratet bist ist alles wieder gut. Nicht einmal hat es die Politik gewagt, die Wahrheit zu sagen, mit nicht einer Maßnahme hat sie das Problem wirklich angegriffen. Zu groß ist der Einfluss der Finanzmacht, der Lobbyisten. Politik ist zum Schwemmland verkommen. Die Politik der Leugnung hat die Kosten des Schuldenabbaus ins unendliche verschlimmert.

Nun sind Maßnahmen gefordert, die freiwillig nicht mehr zu verkaufen sind. Wer sich an die Aussagen einiger weniger vor Jahren erinnert, dass Gold ein Metall ist, dessen Wert nie auf null gehen kann, der wird trotz aller Manipulationen auch in diesem Bereich erkennen können, das er damit zumindest sicher vor dem willkürlichen Zugriff der Eliten ist. Eine Unze Gold bleibt eine Unze Gold. Und sollte die Politik wieder zu Goldverboten greifen, sollte dem letzten Bürger klar sein welch verbrecherische Vorgehensweisen Politik und Finanzwirtschaft an den Tag legen.

Was die Geschichte lehrt

Sie lehrt, dass auch hochentwickelte Staaten wie die Europa’s am Ende eines jeden Schulden-Zyklus ein mehr oder weniger brutaler Kassensturz stehen wird. Dem IWF Papier zu Folge kommen nur grausame Möglichkeiten in Betracht. Die angesprochene Zwangsabgabe von 10% wäre vielleicht sogar die Zuckerguss Variante. Tatsache aber wird sein, dass es nur mit vielen parallelen Maßnahmen gehen wird. Hohe Inflation, Schuldenverzicht der Gläubiger Kapitalkontrollen, vielleicht sogar wirklich das von den Eliten gewünschte Bargeldverbot. Das wird uns ja schon mit außerordentlichem Marketing als die Kardinal-Lösung eingetrichtert. Keine Überfälle, kein Verlieren all die schönen Lavendelsprüche der Politik.

Auf Knopfdruck stehen sie ohne Geld da. Ihre Karte ist gesperrt und sie bekommen nicht einmal mehr ein Glas Wasser. Wer die dahinter liegende Absicht nicht erkennt, der wiederum hat ganz andere Probleme. Und wer Gefahr läuft, den ständigen Beschönigungen der Lage zu glauben, der möge sich bitte die Arbeitslosenzahlen aller Euroländer ansehen. Wer in diesen Zahlen erkennen kann, dass die wahnsinnigen Bemühungen der Politik Früchte trägt, der möge bitte erneut zur Schule gehen und das Ein mal Eins lernen. Die Arbeitslosigkeit in Spanien soll bei 26,7% liegen. Die der Jugendlichen bei 57,4%. Wo bitte sind da Fortschritte der Bemühungen zu sehen. In Frankreich und Italien sieht es kaum besser aus. In Portugal kippen die Bürger ihren Müll vor die Banken, weil die Regierung die Müllbeseitigung privatisieren will. Die Müllabfuhr streikt deswegen und die Bürger haben erkannt, wem sie all den Schlamassel zu verdanken haben.

Doch hoffnungslos ist es keines Falls

Wer sich aus all den Lügenbergen der Politik heraushalten will und gehalten hat. Der hält Bargeld nicht auf der Bank, hat Zeit genug gehabt, einen Teil seiner Ersparnisse in Gold oder Silber einzutauschen und hat dies im übrigen anonym getan, was legal ist! Er besitzt vielleicht ein wenig Land oder bewohnt ein Hypotheken freies Haus. Wichtiger aber ist, dass er sich nicht einlullen lässt, von der Schönwetter-Berieselung der gekauften Medien.

Spruch: ….wahrlich ja, der Weg ist schmal, der zum Heil führt und zum Leben. Dennoch gilt es radikal, sich dem Optimismus hinzugeben…

so bleiben sie mir optimistisch….

Ihr Jean-Bas