Lokalreform bedroht Eigenständigkeit der kleinen Inseln

Was die Regierung von Mariano Rajoy da gerade in Madrid in Bezug auf die Neuordnung der Gemeinden auf den Weg bringen will, wird von den Abgeordneten des Regionalparlaments der Kanaren äußerst skeptisch betrachtet. Der Präsidentschaftsrat Francisco Hernández Spinola brachte das Thema jetzt ins Plenum des Regionalparlaments. Er möchte die Folgen einer Neuordnung für die sieben Inseln des Archipels zu verdeutlichen. Danach würden die beiden kleineren Inseln La Gomera und El Hierro praktisch ihre Autonomie einbüßen. Grund dafür ist die fehlende Gemeindeverwaltungen. Auf La Palma wäre nur noch eine einzige lokale Verwaltung für das gesamte Eiland zu finden. Auch auf den größeren Inseln würde die Neuordnung die Auflösung von zahlreichen Gemeindeadministrationen, den Ayuntamientos, nach sich ziehen. Insgesamt 28 Dörfer und Gemeinden würden ihre Eigenständigkeit verlieren und in übergeordnete Strukturen eingegliedert.

La Gomera

Viele Bedenken bezüglich Reform

Obwohl Spinola und die Abgeordneten des Regionalparlaments die Notwendigkeit einer Reform erkennen und diese auch für erforderlich halten, haben sie jedoch erhebliche Bedenken in Bezug auf die besondere Situation auf den Kanarischen Inseln.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Gemeinden, die weniger als 5.000 Einwohner zählen, unter die Oberaufsicht der Inselverwaltungen gestellt werden, wenn sie die Normen zur Haushaltsstabilität nicht erfüllen können. Auch Städte, die zwischen 5.000 und 20.000 Einwohner in ihren Grenzen zählen, sind von der geplanten Neuordnung betroffen. Sollten sie nicht in der Lage sein, festgeschriebene Standards zu erfüllen, müssten sie Kompetenzen an die Cabildos, die Inselregierungen abgeben. In diese Gruppe fallen 21 der insgesamt 88 Gemeinden auf der Inselgruppe.

Besonders scharf fiel erwartungsgemäß die Kritik in den Reihen der Kanarischen Nationalisten aus. Ihr Präsident, José Miguel Ruano, sieht in dem Vorschlag weniger ein Potenzial für Einsparungen, sondern vielmehr Bestrebungen der Zentralregierung, mehr Macht in ihren Händen zu bündeln.

Neuorientierung gefordert

Auch Repräsentanten der anderen Fraktionen des Inselparlaments teilten die Bedenken und forderteneine Überarbeitung der Gesetzesvorlage. Nach ihrer Ansicht werden die besonderen Bedingungen einer Inselregion bei der vorliegenden Version der Neuordnung nicht genügend berücksichtigt und würden dazu führen, dass nötige Entscheidungen nicht mehr schnell und sachkundig vor Ort, direkt bei den Menschen, getroffen werden können, sondern in unpersönlichen, gigantischen Bürokratien, die wenig Bezug zu den echten Problemen in den Gemeinden haben. Die Entwicklung führt so weg von praktizierter Bürgernähe, hin zu einer, wenn auch kostengünstigeren, Zentralverwaltung.