Volksabstimmung über Ölbohrungen soll spätestens im November stattfinden

Paulino Rivero, der Präsident der Regierung der Kanarische Inseln, gab jetzt bekannt, dass spätestens bis zum 30. November diesen Jahres in der Autonomen Region der Kanaren eine Volksabstimmung über die Ölbohrungen von Repsol vor Fuerteventura und Lanzarote stattfinden wird.

Bei einer Aussprache im Regionalparlament sagte Rivero, man werde alle Möglichkeiten, die der Rechtsstaat bietet ausschöpfen, um dieses Referendum durchzuführen. Doch an genau an diesem Punkt scheiden sich die Geister. Während die Mehrheit im Parlament der Kanaren davon überzeugt ist, dass es eine fundierte rechtliche Grundlage für eine Volksabstimmung gibt, wird dieses von den Vertretern der PP heftig bestritten. Die Konservativen im Regionalparlament vertreten streng die Linie der nationalen Regierung in Madrid, die die Erlaubnis zu Probebohrungen bereits erteilt hat.

Der zuständige PP-Minister für Industrie, Energie und Tourismus, Manuel Soria, hatte schon vor einiger Zeit eine solche Abstimmung für rechtswidrig erklärt. Eine Auffassung, die seine Parteifreunde auf den Kanarischen Inseln scheinbar teilen. So bezeichnete die Sprecherin der Partei, Águeda Montelongo, denn auch die gestrige Sitzung der Abgeordnetenversammlung als die absurdeste Veranstaltung, die je im Parlament stattgefunden habe. Sie warf Paulino Rivero vor, mit dieser in ihren Augen populistischen Aktion, lediglich Punkte in seiner Partei für seine erneute Kandidatur für den Posten des Präsidenten der Regionalregierung und im Hinblick auf die im kommenden Frühjahr anstehenden Wahlen sammeln zu wollen. Es gehe Rivero lediglich um seine politische Karriere, nicht aber um das Wohl der Bevölkerung auf den Kanarischen Inseln, so die Sprecherin der Konservativen im Regionalparlament.

Breite Zustimmung unter den Abgeordneten verschiedener Parteien

Dies sehen die Vertreter der andern Parteien weitaus differenzierter. Die Mitglieder der linken PSOE, ebenso wie die Parlamentarier der nationalistischen NC und Abgeordnete aus verschiedenen kleineren Gruppen unterstützen das Vorhaben der Kanarischen Regierung , die einen konkreten Plan erstellt hat, wie das Ziel, ein Referendum abzuhalten, erreicht werden kann. Danach könnte sogar schon Ende Oktober abgestimmt werden. Um aber nicht unter Zeitdruck zu geraten, hat man eine längere Frist zur Vorbereitung angesetzt.

Sollte es tatsächlich im November zu einer Abstimmung über die Bohrungen auf den Kanaren kommen, würden in diesem Monat gleich zwei Volksbefragungen in spanischen Regionen stattfinden. Am 9. November stimmen die Katalanen darüber ab, ob sie weiterhin zu Spanien gehören oder eigene Wege gehen wollen. Auch hier gibt es kontroverse Meinungen zur Rechtsgültigkeit einer solchen Befragung. Wie bei der geplanten Abstimmung auf den Kanaren streiten sich auch hier die Experten darüber, wie bindend der Ausgang eines derartigen Referendums für die Zentralregierung in Madrid ist.