Bürger auf den Kanaren sollen über Ölbohrungen abstimmen

Paulino Rivero, der Präsident der regionalen Regierung, will mehr direkte Demokratie wagen. Er kündigte gestern an, eine Volksbefragung über die von Repsol geplanten Ölbohrungen in kanarischen Gewässern auf den Weg bringen zu wollen. In einer Abstimmung über die Frage „Sind Sie einverstanden mit den genehmigten Ölbohrungen des multinationalen Konzerns Repsol vor den Küsten unserer Inseln?“ soll man die Bewohner der Kanarischen Inseln auffordern, ihre Meinung zu dem höchst umstrittenen Thema zum Ausdruck zu bringen.

Verschiedene Hürden müssen genommen werden

Um die Erlaubnis zu bekommen, eine solche Volksbefragung zu den Ölbohrungen durchführen zu können, die laut Aussagen Riveros durch den Artikel 92 in der Verfassung, dem Artikel 32 in den Autonomiestatuten und in den Regeln des Kanarischen Parlaments vorgesehen ist, muss zunächst das Regionalparlament über einen entsprechenden Antrag abstimmen.

Wird dieser Antrag mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten angenommen, leitet der Regierungspräsident diesen weiter an den Chef der Zentralregierung in Madrid, der dann endgültig über die Zulassung der Volksbefragung entscheiden muss.

Es war im Jahr 2011 eine der ersten Entscheidungen des damals neuen Ministers für Industrie, Energie und Tourismus, Manuel Soria, dem Ölkonzern Repsol die Erlaubnis zu erteilen, vor den Küsten von Lanzarote und Fuerteventura Probebohrungen durchführen zu dürfen. Von Anfang an hat man diese Entscheidung auf den Inseln heftig kritisiert. Sowohl in der Regierung als auch im Regionalparlament der Kanaren hat man erhebliche Bedenken gegen die Bohrungen angemeldet. Ölbohrtürme in der Nähe von Urlaubsstränden, unkalkulierbare Risiken für die Fauna und Flora des Meeres und die Angst, dass die Touristen ausbleiben könnten, haben die Ablehnung der Pläne befeuert. Aber auch die zum Teil zynische Argumentation der Unternehmensvertreter von Repsol trug dazu bei, dass der Widerstand gegen die Bohrungen stetig angewachsen ist.

Heftige Kritik von Wirtschaftsverbänden

Paulino Rivero ist davon überzeugt, dass die Volksvertreter auf den Kanarischen Inseln ihre Meinung zu dem Thema ausreichend dargelegt haben und es nun an der Zeit ist, das Volk selbst zu befragen. Allein die Ankündigung, eine solche Abstimmung durchführen zu wollen, hat bei den Vertretern der Industrie schon heftige Reaktionen ausgelöst. Von einer Bankrotterklärung der Regierung bis zu Vorwürfen der Verschleierungstaktik und Fortschrittsverhinderung war da die Rede. Neben diesem zu erwartenden Theaterdonner gibt es aber auch rechtliche Bedenken gegenüber einer Volksbefragung, die nur auf den Kanarischen Inseln stattfinden würde. Nach Ansicht einiger Politiker ist eine regional begrenzte Abstimmung nicht möglich. Im Falle der Genehmigung einer solchen Maßnahme müssten nach ihrer Einschätzung alle Spanier befragt werden.

Bis es tatsächlich zu einer Abstimmung über die Bohrgenehmigungen kommen wird, sind also noch einige Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Ob die Initiatoren am Ende auch glücklich sein werden mit dem Votum des Volkes, bleibt abzuwarten. Die Differenzen in dieser Frage gehen nicht nur durch die Regierung, sondern auch durch alle Parteien, Institutionen und nicht zuletzt durch die Bevölkerung selbst. Bei der von einer lokalen Zeitung gestarteten nicht repräsentativen Umfrage unter ihren Lesern wird deutlich, wie zerrissen die Canarios in dieser Frage sind. Eine eindeutige Richtung konnte nicht festgestellt werden. Gegner und Befürworter halten sich weitgehend die Waage.

Sollte es tatsächlich zu einer Volksabstimmung kommen, darf man sicherlich mit der Ausweitung einer höchst emotionalen Debatte rechnen, in der hoffentlich die rationalen Argumente nicht untergehen werden. Nicht immer bringt ein Votum des Volkes auch das Ergebnis, das vernünftig gewesen wäre. Die Schweizer haben es gerade bewiesen.