Eine Woche vor der Europawahl

Die Regierungen sprühen Lavendelduft vor der Europawahl, um den Geruch der Lügen zu überdecken.

Vor der Europawahl läuft die Propaganda besonders massiv. Die Regierungen und EU-Bürokraten sind bemüht, vor der Europawahl die ganze Krise als beseitigt zu beschreiben. Wer noch den Fuß auf die Straße setzt und zur Arbeit gehen muss, sofern er noch eine Arbeit hat, sieht die Dinge hingegen ohne Bürokratenbrille in normalem Licht. Und dieses Licht zeigt die Lage wie sie ist.

Die Arbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland ist nach wie vor auf einem erschreckenden, untragbaren Niveau. Jugendliche Spanier müssen ihre Familien verlassen, um anderswo einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildungsstelle zu finden.

Vor der Wahl überschreien sich die Politiker auf dem Marktplatz der Illusionen mit Erfolgsmeldungen zur Krisenbewältigung. Griechenland gilt als gerettet, Portugal kann sich wieder am Kapitalmarkt Geld besorgen. Die Wirtschaft wächst, die Verschuldung sinkt. Alles widerlegbare Lügen!

Ein kurzer Blick hinter die Kulissen zeigt hingegen, dass in sechs Jahren Krise nicht ein einziges Problem wirklich beseitigt wurde. Nur „verschlimmbessert“, wenn ich diese Wortkreation benützen darf, wurde die Situation zum Wohle der Banken und der Politik. Der Bürger hat die ganze Last zu tragen. Da ist es eine Pflicht, zur Europawahl seine Meinung über die Unfähigkeit oder die Dienstverweigerung der Politik zum Wohle des Volkes zu regieren, kund zu tun und das Kreuz dort zu machen, wo die etablierten Parteien am härtesten getroffen werden. Es ist ja bewiesen, dass die Blockparteien seit Jahrzehnten immer mehr der Industrie und der Finanzbranche dienen.

Ein paar Zahlen und Fakten

Griechenland, was als gerettet herbeigeredet wird, hat gegenüber dem Jahr 2009 neunzehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung eingebüßt. Die katastrophale Arbeitslosigkeit bedroht den inneren Frieden und zerstört die Zukunft einer ganzen Generation. Bisher rührt sich gegen diesen Zustand keinerlei Aufruhr bei den Betroffenen, von kleineren Demonstrationen abgesehen. Wirklicher Groll und eine daraus resultierende Konsequenz hat noch gar nicht begonnen. Rechtzeitig zur Europawahl wurde auch die Nachricht lanciert, dass Portugal sich wieder eigenständig am Kapitalmarkt Geld besorgen kann. Kurz und einfach für jedermann.

Wenn Portugal Anleihen ausgibt, dann kaufen diese zum größten Teil die großen Banken. Die Anleihe rentiert beispielsweise mit 3,5% . Die Banken haben sich dieses Geld aber bei der EZB zu 0,25% geliehen. Und da die EZB diese Anleihen wiederum als Sicherheit für das geliehene Geld von den Banken akzeptiert, ist von freiem Markt nicht die Spur zu sehen. Sollte Portugal seinen Verpflichtungen nicht nachkommen können, springt die EZB ein. Und die druckt einfach Geld.

Das bei fast allen Staaten die Verschuldung heute höher steht als vor der Krise, will ebenso keiner kommunizieren. Der Wirtschaftsausblick der OECD prognostiziert zwar auch für dieses Jahr eine steigende Staatsverschuldung, nur wahrnehmen will es keiner. Die Industrieproduktion ging in Griechenland im März erneut um 3,1% zurück, in der Bauindustrie waren es 5,9%. Um die weiter steigende Verschuldung zu vermeiden müssten die Volkswirtschaften jährlich um 3% steigen. Davon sind sie weit entfernt. Die Staatsschuld von Griechenland wir zu 80% von den Euroländern und dem Währungsfonds getragen. Da sitzt Griechenland bei den Verhandlungen zur Reduzierung der Verschuldungsquote am längeren Hebel, weil sie mit der Zahlungsunfähigkeit drohen können.

Ist die EU rechtmäßig?

Von den Tatsachen zur Kreditvergabe, kein Wort vor den Europawahlen. Man will seine Pfründe sichern und nicht wirklich Politik für ein gemeinsames Europa machen. Der Bürger muss sich klar machen, dass daran kaum ein Politiker interessiert ist. Zu gut sind die Verdienst- und Pensionsmöglichkeiten, die sich im Tempel der Brüsseler Bürokraten erzielen lassen. Steuerfreiheit, Zuschüsse, Firmenwagen, das alles sind Vorzüge, für die man schon mal ein bisschen dummes Zeug reden kann. Für normale Menschen, die ihr kleines Unternehmen führen oder die ihrem Job nachgehen, hat sich die Situation selbst sechs Jahre nach Ausbruch der Krise nicht verbessert. Die Kreditvergabe ist um weitere 2,2% zurückgegangen. Man muss sich nur konzentriert genug die Frage stellen, was mit den Billionen ist, die die EZB den Banken hinterher geschmissen hat? Was ist damit geschehen? Die Aktienmärkte hat es nach oben getrieben, zum Schein des Aufschwungs.

Einzig Deutschland kann derzeit von sich sagen, dass es relativ gut läuft. Aber auch hier kommt wenig bei den normal Beschäftigten an. Die Politik, die Zentralbanken, alle spielen sie nur das Spiel der Industrie und der Finanzbranche. Nigel Farage von der UKIP aus dem Vereinten Königreich die durchaus stärkste Partei im Königreich werden könnte, sagte in einem Interview im Februar 2013: „Die Begriffe rechtmäßig und Europäische Union passen einfach nicht zusammen. Nichts zählt hier wirklich und man hält sich an keinerlei Regeln. Nehmen wir einmal den Vertrag von Lissabon, der verabschiedet ist, nachdem die Wähler die Europäische Verfassung abserviert hatten. In diesem Vertrag wird ausdrücklich untersagt, dass die Euro-Zone für die Schulden von einzelnen Mitgliedsländern aufkommen darf.

Fanatische Menschen

Jetzt haben aber bereits fünf Länder der Euro-Zone entsprechende Hilfsgelder erhalten. Wir haben es hier mit einer schon fanatisch zu nennenden Glaubenshaltung zu tun, nach der unbedingt eine gesamteuropäische Struktur mit eigenen Streitkräften, einer eigenen Polizei und einem gemeinsamen Finanzministerium aufgebaut werden müsse und man schert sich einen Dreck darum, was die Völker Europas davon halten; man geht unbeirrt auf diesem Weg weiter voran. Und natürlich haben sie sich schon eine europäische Flagge, eine Hymne ausgesucht. Man hat es hier mit fanatischen Menschen und den meiner Meinung nach gefährlichsten Leuten seit 70 Jahren zu tun.“

Die Europawahl als Chance

Mit der am kommenden Wochenende stattfindenden Europawahl hat jeder die Chance die bisherige Politik abzumahnen. Die Tendenzen sind sehr deutlich. Warum sollte man nicht einer Partei die Chance geben, es besser zu machen als die alten Seilschaften. Diese haben doch bewiesen, dass sie es nicht besser machen wollen. Die anderen Parteien können genauso scheitern, sie können genauso dem Druck der Industrie und der Bänker erliegen. Nur, versuchen muss man es.

Verweigern wir uns dem Recht zur Wahl zu gehen, spielen wir denen in die Karten, die so oder so der Meinung sind, der Bürger hat gefälligst zu zahlen und den Mund zu halten. Die einzelnen Aussagen führender Politiker lassen es doch ganz klar erkennen, wessen Geistes Kind sie sind. „Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (geäußert von Jean-Claude Juncker, 1999) „Diejenigen die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ (Horst Seehofer, einmal ehrlich im Jahr 2010)

Bei soviel Arroganz dem Bürger gegenüber ist es nicht verdenklich, wenn sich Parteien über hohen Zulauf freuen, die von der bezahlten Presse als Rechte bezeichnet werden. Die Parteienlandschaft hält viele verschiedenen Ideologien bereit, vielleicht mehr als jemals zuvor. Nun ist es unser demokratisches Recht, auch mal die Spieler vom Platz zu nehmen, von denen wir der Meinung sind, sie haben schlecht gespielt. Vielleicht ist ja auch der ganze Platz geräumt.

Die Idee Europas ist gut, nur der Weg bisher war schlecht bereitet.

Ihr Jean-Bas